Ist dem Notar bekannt, dass der Entwurf, den er der Beurkundung eines Hofübergabevertrages zugrundelegen soll, von einem Steuerberater stammt, kann er, wenn einer der…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Die Schutzwirkung zugunsten eines Pferdekäufers aus einem zwischen dem Verkäufer und einem Tierarzt geschlossenen Ankaufsuntersuchungsvertrag wird durch den in Auftrag…
Eine Verletzung der Unterhaltungs- und Werterhaltungspflicht hinsichtlich der von einer LPG im Rahmen von Kreispachtverträgen übernommenen Gebäude, baulichen Anlagen und…
Ein Schadensersatzanspruch wegen vorzeitiger Beendigung des Pachtvertrages und daraus resultierender Einstellung der Milcherzeugung ist begründet, wenn das…