Zu den Grenzen der im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Grundeigentums bestehenden Duldungspflicht bei der Errichtung von baulichen Anlagen für Zwecke der…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
Aus der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes folgt auch, dass die Festsetzung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen darf, die dem Betroffenen die Anrufung…
Art. 14 Abs. 1 GG erfordert nicht, bereits auf der Ebene der Auflagen festsetzenden Wasserschutzgebietsverordnung über finanzielle Entschädigungs-/Ausgleichsregelungen zu…
Keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen hypothetische Gefahren (hier elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen) und keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte,…
Die durch die Erfüllung von Abfindungsansprüchen ehemaliger Mitglieder einer LPG- ode; deren Rechtsnachfolgerin möglicherweise eintretende Gefährdung des…
Der Ausgleichsanspruch des Grundeigentümers für Telekommunikationsleitungen hat sich an dem Entgelt zu orientieren, das auf dem freien Markt erzielt wird.
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