Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen…
Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus 5 14 b Abc. 2 Satz 1,l. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im…
Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG dahingehend auszulegen, dass der Fristablauf den Rechtsschutz dann nicht ausschließt, wenn der Kläger durch das…
Ungeachtet erheblicher Zweifel an einer verfassungskonformen gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass der Zusatzabgabenverordnung ist diese jedenfalls als befristet…