Bei der Bildung eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BJagdG kommt es allein auf die land-, forst- oder fischereiwirtschaftliche Nutzbarkeit der betreffenden…
Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder…
Die für die Bestimmung des Wertausgleichs gemäß § 25 Abs. 1, Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch…
Soll bei einer Enteignung nach dem Baden-Württembergischen Ethylen-Rohrleitungsgesetz (BWEthylrohrlG) ein Grundstück mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit…
Für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung genügt die formelle Rechtswidrigkeit des Vorhabens, d.h. das Fehlen einer erforderlichen Baugenehmigung. Ohne eine auf Dauer…
Der Sicherheitsabstand (hier zu einem Wohnhaus) ist so zu bemessen, dass zur Begrenzung der elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen die in der Verordnung…
Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen (Nebenerwerbs)Betriebs i. S. des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Haltung von Pensionspferden trotz Erzeugung des Futters auf nur…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen…