1. Zur Antragsbefugnis des Pächters im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung angestrengten Normenkontrollverfahren. 2. Gegen die Gleichwertigkeit…
1. Die "besondere Sachkunde" einer Person, die Voraussetzung ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist (§ 36 GewO), kann gerichtlich…
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Sachkunde ist inhaltlich vom Regelungsziel des § 36 GewO her zu definieren. Dieses besteht darin, im Interesse eines…
1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als…
1. Das Grünlandumbruchverbot in § 27a Abs. 1 LLG ist verfassungsgemäß; es verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 GG. Unzumutbaren Belastungen kann im Einzelfall über…
1.Disteln, Brennnesseln und andere Unkräuter, die eine Fläche beherrschen und den Charakter dieser Fläche prägen, sind keine förderfähigen landwirtschaftlichen Flächen.…
1. Für "schwere Nachteile" gem. § 47 Abs. 6 VwGO ist auf rechtlich geschützte Individualinteressen abzustellen, nicht dagegen auf eine Beeinträchtigung von Belegen der…
Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das ohne baureifes Land oder Rohbauland zu sein, auch kein Bauerwartungsland i. S. des § 5 ImmoWertV darstellt, kann nach §…
1. Dass der Bundesgesetzgeber die Absenkung der Stromeinspeisungsvergütung an feste Stichtage geknüpft und das Interesse der Vorhabenträger, keine Nachteile wegen…
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses, der die Grundlage einer nachfolgenden teilweisen Entziehung des Grundeigentums (durch Grunddienstbarkeiten) für den…