HLBS-Hinweis: Auf die Entscheidung haben wir bereits kurz nach Bekanntwerden verwiesen. Auf Grund mehrerer Anfragen haben wir den Beschluss jetzt auch im Volltextumfang…
HLBS Hinweis: Auch wenn die Entscheidung für die im HLBS mit Immoblienbewertungen befassten Sachverständigen im ländlichen Raum sicher von weniger praktischer Relevanz…
1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17…
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen…
Zur Überprüfung von Verordnungen eines Landkreises, durch die in mehreren Landschaftsschutzgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten…
In der Rechtsprechung des EuGH ist noch nicht abschließend über die Frage entschieden worden, welche Ziele ein nationaler Gesetzgeber mit der Vorgabe einer…
Der Eigentümer eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann grundsätzlich nicht verlangen, dass eine…
Die Entschädigungsregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 I GG, weil in der Abwägung…
Sowohl die 15-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1947) als auch die 20-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1976) sind nicht verfassungswidrig. Diese…