In der Anlage ist der Gesetzentwurf vom 13.06.2018 im Volltest wiedergegeben. Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes wird noch bekanntgegeben. Das Gesetz wird…
LeitsätzeNV: Sog. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der EU sind keine Rechtsvorschriften und begründen keine…
Sehr geehrte Mitglieder, mit der beigefügten Stellungnahme wenden wir uns an die Finanzministerinnen-, und minister wowie an die Finanzsenatorinnen und Senatoren mit dem…