Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass herabfallendes Laub von Bäumen auf benachbarten Grundstücken keinen Anspruch auf eine sogenannte „Laubrente“ begründet. Selbst…
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur…
1. Zur Kürzung der beanspruchten Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des angeforderten Vorschusses (bei Gerichtsgutachten) 2. Der Sachverständige…
1. Ein Pensionsstallbetreiber hat im Rahmen seiner vertraglich obliegenden Fürsorge- und Obhutspflicht sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass sich bei ihm…
Zum Verlust des Vergütungsanspruchs wegen Besorgnis der Befangenheit des Gerichtssachverständigen. Enge fachliche oder persönliche Beziehungen zwischen dem gerichtlich…
1. In Hessen ist die Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes auf 0,5 ha durch…