Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb ist leistungsfähig und damit erwerbsprivilegiert im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG, wenn der Betrieb nennenswerte Gewinne…
1. Die vom BGH in seinem Beschluss vom 29.04.2016 - BLw 2/12 - aufgestellten Grundsätze rechtfertigen in dem zugrunde liegenden Fall die Versagung der…
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur…
Führt ein Sachverständiger zur Vorbereitung seines Gutachtens einen Ortstermin in Anwesenheit nur einer der Parteien durch, ohne der anderen die Gelegenheit zur Teilnahme…
1. Von einem Wegfall der Hofeigenschaft (außerhalb des Grundbuchs) ist nur auszugehen, wenn eine endgültige Betriebseinstellung vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn…
1. Der Genehmigungsbehörde ist es untersagt, eine Auswahl unter den nach dem Grundstückverkehrsgesetz privilegierten Erwerbsinteressenten vorzunehmen. 2. Belange des…
Eine Klausel in einem Landpachtvertrag, welche nach Ablauf der Pachtzeit die Übertragung von Zahlungsansprüchen nach Maßgabe der aktuellen Verordnung (EU) 1307/2013 vom…
1. Veranlasst der Erblasser im Jahr der Einstellung der Eigenbewirtschaftung die Eintragung des Hofvermerks im Grundbuch, so spricht dies für seinen Willen, den…
1. Zur Versagung einer Grundstückverkehrsgenehmigung wegen ungesunder Bodenverteilung 2. Ein Landwirt, der seinen Hof verpachtet hat und 27 ha Forst selbst…