1. Für die wirksame Verlängerung der Entscheidungsfrist gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 GrdstVG reicht es aus, wenn die Genehmigungsbehörde nach Abschluss ihrer Prüfung subjektiv…
1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG; 2. Indem er die in…
1. Für die Beurteilung, ob ein leistungsfähiger Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob dieser mit Gewinn arbeitet (Beurteilung nach…
1. Zum Vorliegen eines Anscheinsbeweises zwischen Pflichtverletzung (zu starkes Einkürzen des Hufs) und Schaden (Springuntauglichkeit eines Pferdes durch Lahmheit) 2. Die…
1. Zur Abgrenzung zwischen Schiedsvereinbarung und Vereinbarung eines Schiedsgutachtens/Schiedsgutachters in einem Werkvertrag. 2. Handelt es sich um eine…
Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines…
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen…
Der Kündigung wegen Eigenbedarfs liegen keine Umstände zugrunde, die auf die Zerrüttung eines Vertrauensverhältnisses oder andere Gründe hindeuten, die aus Sicht des…