Das Besprühen des Bodens mit Unkrautvernichtungsmitteln erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 22 Abs. 1 WHG. Die Anlagenhaftung des § 22 Abs. 2 WHG ist nicht auf…
Eine Bestimmung in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht versichert ist, schließt die…
Für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch das Siedlungsunternehmen, die sich darauf gründen, dass die Genehmigung…
Der Eigentümer eines höher liegenden Grundstücks ist bei einer nach § 115 Abs. 1 S. 2 NRW LWG zulässigen Änderung seiner wirtschaftlichen Nutzung nicht auf objektiv…
Zur Anfechtung des Übergangs einer Anlieferungs-Referenzmenge („Milchquote“) im Insolvenzverfahren über das Vermögen des vormaligen Pächters bei Pachtverträgen, die vor…
Werden die ehelichen Lebensverhältnisse nicht nur durch Geldeinnahmen, sondern auch durch Sachentnahmen oder andere vermögenswerte Vorteile (hier: Produkte aus dem…