Es läuft Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider und bedeutet deshalb eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens iSv § 9 Abs. 1 GrdstVG, wenn…
Wurden in einem Landpachtvertrag aus dem Jahr 2007 zugleich eine der Fläche entsprechende Anzahl von Zahlungsansprüchen nach dem damaligen EU-Förderrecht auf die Dauer…
1. Sachverständige verlieren ihren Vergütungsanspruch, wenn die Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach einer mündlichen Anhörung im Gericht geltend…
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des…
Entsteht durch Grünlandumbruch auf einer gepachteten Fläche ein Wertzuwachs wegen des damit geschaffenen Ackerstatus, steht, soweit der Umbruch ohne Absprache mit dem…
1. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG greift als Versagungsgrund vorrangig im Verhältnis zwischen Landwirt und Nichtlandwirt ein. 2. Entscheidend für die Erteilung der Genehmigung…
1. Der Käufer muss, bevor er eine Vermögensdisposition trifft, über Zahlungen an Personen, die ihn bei seiner Entscheidung über den Abschluss des Rechtsgeschäfts beraten…
Sind Grundstücke als Ackerland verpachtet, trifft den Pächter die Pflicht, die durchgehende Nutzung als Grünland (seit Vertragsbeginn) zu ändern, um die Entstehung von…
a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis gegeben,…
Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht eingeräumt“ wird, ohne dass der Inhalt…