Amtsgericht München, Pressemitteilung 37 vom 25.11.2024 Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die…
Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund…
Pächter oder Verpächter - wem steht bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen nebst…
Der Pächter verletzt seine VErtragspflichten nach § 590 Abs. 2 Satz1 BGB, wenn er gepachtete landwirtschaftliche Flächen entgegen der vereinbarten Nutzungsart "Ackerland"…
Sachverhalt: Der Beklagte ist Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag v. 01.03.2001 verpachtete er sie bis zum 30.09.2014 an den Kläger. Das Vertragsmuster wurde von…
Auch nach Reform des Kostenrechts im Jahre 2013 bleiben die Verfahrenshandlungen des Landwirtschaftsgerichts und des Grundbuchamtes zur Eintragung oder Löschung eines…
Durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für den Erwerb durch einen…
Der heute 31 Jahre alte Betroffene aus Extertal ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes. In diesem beschäftigt er einen heute 43 Jahre alten Arbeitnehmer. Dessen…