Mit dem am 26.03.2025 verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG…
Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine…
HLBS-Hinweis: Auf die Entscheidung haben wir bereits kurz nach Bekanntwerden verwiesen. Auf Grund mehrerer Anfragen haben wir den Beschluss jetzt auch im Volltextumfang…
HLBS Hinweis: Auch wenn die Entscheidung für die im HLBS mit Immoblienbewertungen befassten Sachverständigen im ländlichen Raum sicher von weniger praktischer Relevanz…
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 - - 1 BvR 2392/14 - 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines…
Hintergrund: Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind, garantiert die…
1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG, nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17…
1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden.…