Die Entschädigungsregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 I GG, weil in der Abwägung…
Sowohl die 15-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1947) als auch die 20-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1976) sind nicht verfassungswidrig. Diese…
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bei der Neuerrichtung von Telekommunikationslinien in dem durch eine Dienstbarkeit rechtlich geschützten Bereich einer…
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegenüber den Nutzungsberechtigten (Gebäudeeigentümer) bereits ab Juli 1992; Verpflichtung des Gesetzgebers zu…