Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch…
Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht…
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 folgt, dass die Vorschriften der §§ 13a und 13b und § 19 ErbStG mit dem Gleichheitssatz des…
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen…
Zur Überprüfung von Verordnungen eines Landkreises, durch die in mehreren Landschaftsschutzgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen auf bestimmten…
In der Rechtsprechung des EuGH ist noch nicht abschließend über die Frage entschieden worden, welche Ziele ein nationaler Gesetzgeber mit der Vorgabe einer…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu…
Der Eigentümer eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann grundsätzlich nicht verlangen, dass eine…