Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht…
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 folgt, dass die Vorschriften der §§ 13a und 13b und § 19 ErbStG mit dem Gleichheitssatz des…
Nach Art. 14 Abs. 3 GG kann eine Enteignung nur durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt werden, dessen Bestimmung dem parlamentarischen…
In der Rechtsprechung des EuGH ist noch nicht abschließend über die Frage entschieden worden, welche Ziele ein nationaler Gesetzgeber mit der Vorgabe einer…
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu…
Der Eigentümer eines in einem faktischen reinen Wohngebiet an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücks kann grundsätzlich nicht verlangen, dass eine…
Die Entschädigungsregelung im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzt die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 I GG, weil in der Abwägung…