Mit dem am 26.03.2025 verkündeten Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG…
Die Verzinsung von Steuernachforderungen mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten stellt eine…
L e i t s ä t z e zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2018 - 1 BvR 97/14 - - 1 BvR 2392/14 - 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines…
Hintergrund: Art. 13 Abs. 1 GG, der auch auf juristische Personen des Privatrechts Anwendung findet soweit Büro- und Geschäftsräume betroffen sind, garantiert die…
1. Auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf kann eine örtliche Aufwandsteuer (Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG) erhoben werden.…
Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissoinsminderung praktisch…
Hat das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt und deren Weitergeltung für einen bestimmten Zeitraum angeordnet, steht…
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 folgt, dass die Vorschriften der §§ 13a und 13b und § 19 ErbStG mit dem Gleichheitssatz des…