Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage erfüllt für sich genommen die Voraussetzungen für die in der Bauordnung geregelte Freistellung von einer Baugenehmigungspflicht.…
Einer vollziehbaren behördlichen Anordnung bedarf es für die aus 5 14 b Abc. 2 Satz 1,l. Halbsatz SchweinepestVO folgende Verpflichtung des Tierhalters, Nutzschweine im…
Ist in einem Flurbereinigungsverfahren ein Wertermittlungsrahmen noch nicht aufgestellt, verletzt die Flurbereinigungsbehörde ihre Beweissicherungspflicht, wenn sie nur…