Es läuft Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur zuwider und bedeutet deshalb eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens iSv § 9 Abs. 1 GrdstVG, wenn…
1. Ein Haupterwerbslandwirt, der seine Landwirtschaft in erheblicher Entfernung von dem veräußerten Grundstück betreibt, steht einem Nichtlandwirt hinsichtlich § 9 Absatz…
Ein Antrag nach § 593 Abs. 4 BGB auf gerichtliche Neufestsetzung des Pachtpreises (Erhöhungsverlangen) ist unzulässig, wenn vorherige (während des Pachtverhältnisses)…
Der Kündigung wegen Eigenbedarfs liegen keine Umstände zugrunde, die auf die Zerrüttung eines Vertrauensverhältnisses oder andere Gründe hindeuten, die aus Sicht des…
Eine Vertragsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Landpachtvertrages, nach der dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird, ist ohne näherer…
1. Personelle Veränderungen des Gesellschafterbestandes bei einer GbR (hier Verbleib eines einzigen Gesellschafters) haben grundsätzlich keinen Einfluss auf einen…
Zur Zuweisung eines aufgrund gesetzlicher Erbfolge in ungeteilter Erbengemeinschaft befindlichen landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben. Verbleiben nach Prüfung…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
Eine den Pächter rechtswidrig versagte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigung (hier: für die Errichtung von Windenergieanlagen) führt nicht zu einem…