Durch das Gesetz werden die Behörden der Zollverwaltung ermächtigt, soweit es sich nicht nur um eine geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten nach § 8a SGB IV…
Das BMF teilt mit: "Bund und Länder haben sich über eine Anpassung der Regeln zur Privatisierung der Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH geeinigt. Die…
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008, den die Bundesregierung am 8.8.2007 beschlossen hat, beinhaltet zahlreiche Einzelmaßnahmen, die - so ist in der…
Das Bundesfinanzministerium hat am 11. 7. 2006 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des…
Der Bundesrat hat am 16.06.2006 dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 zugestimmt. Im Haushaltsbegleitgesetz ist u.a. die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zum 01.01.2007 von 16…
Im Haushaltsbegleitgesetz 2005 ( HBeglG 2005) greift die Bundesregierung Maßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wieder auf, die im Rahmen des…
Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2005 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen zugestimmt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der…
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Änderungen ist…
Mit dem vom Bundeskabinett am 28.7.2004 verabschiedeten Gesetzentwurf werden neben der Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht auch steuerrechtliche Änderungen…
Das Bundeskabinett hat am 27. Oktober 2004 auf Vorschlag von BM Eichel eine Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes beschlossen. Damit ist…