Kern des Energiepakets der Bundesregierung ist das Atomgesetz, in dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2022 festgeschrieben wird. Im Gegenzug sollen…
Die Rentenbank – eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die als zentrales Refinanzierungsinstitut vom Bund als Förderbank für die Agrarwirtschaft gegründet worden ist –…
In Nordrhein-Westfalen dürfen die Landwirte ihre Wiesen und Weiden seit dem 11.2.2011 nicht mehr ohne Weiteres in Äcker umwandeln. An diesem Tag ist ein Umbruchverbot für…
Mit den Änderungen der Energiesteuerrichtlinie will die Europäische Kommission die Verbrauchsteuern auf die Verwendung von Energieerzeugnissen und Strom in den…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe verzehrfertiger Speisen Stellung genommen (Urteil vom…
Steuerpflichtige haben gegenüber den Finanzbehörden einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft über die Beurteilung genau bestimmter Sachverhalte, sie können einen Antrag…
Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1008/11) zu der Frage anhängig, ob die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber von 0,30…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 1.4.2011 (IV C 5 – S 2334/08/10010) zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung eines…
Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Jahressteuergesetz 2010 wurde mit Wirkung vom 1.1.2011 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b…