BSG, Urteil vom 18.2.2016 – B 3 KR 15/15 R mit Anmerkungen von Horst Marburger , Geislingen, ehem. Abteilungsleiter und Dozent bei der AOK Baden-Württemberg, heute…
Der Dialog um die Eingriffsregelung, seit Langem auf wissenschaftlicher, fachlicher und politischer Ebene kontrovers geführt, soll auf der Fachveranstaltung „Quo Vadis…
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes beschlossen. Geändert werden sollen…
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der…
Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 04.11.2015 (Urteil 3 A 88/14) der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben.…
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. 12 LC 73/15) den Landkreis Diepholz verpflichtet, einem…
Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem…
Bonn (agrar-PR) - Das Agrarmarktstrukturgesetz sieht eine für Jedermann nachvollziehbare Information über alle bestehenden Agrarorganisationen in Deutschland vor. Jetzt…
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der…