Hess. VGH, Beschluss vom 17.12.2014 – 5 C 2008/13.N mit Anmerkungen von Ministerialrat Bernhard Riegler – Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, Bonn*…
Das BVerfG (Beschlss vom 12.11.2015, 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat zwei Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss…
Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird für das Kalenderjahr 2016 monatlich 236 Euro (West) bzw. 206 Euro (Ost) betragen. Die Hofabgabeverpflichtung wird…
Mit Urteil vom 23.6.2015 - II R 39/13 hat der BFH entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben…
6 AZR 457/14 - Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters…
Der BGH (Urteil vom 28.7.2015, XI ZR 434/14) hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen…
Der BGH hat sich am 6.5.2015 - VIII ZR 161/14 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter…
Selbst wenn die Werkleistung mangelhaft ist, steht dem Besteller, der bereits bezahlt hat, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gegen den…
Unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten…
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat sich am 18.3.2015 in…