Zusammenfassung der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung
Allgemeine Leitlinien:
- Deutschland soll stabiler, wirtschaftlich stärker und gesellschaftlich geeinter werden.
- Investitionen von 500 Mrd. Euro in Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Energie und Gesundheit.
- Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine bleiben zentrale Themen.
- Bürokratieabbau und Modernisierung des Staates stehen im Fokus.
- Steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht geplant.
1. Finanzierung:
- Sondervermögen von 500 Mrd. Euro für Infrastruktur über 10 Jahre.
- Verteidigungsausgaben sollen bei 1 % des BIP bleiben, darüber hinausgehende Mittel werden von der Schuldenbremse ausgenommen.
- Einführung einer Expertenkommission zur Schuldenbremsen-Reform.
- Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr.
- Bund, Länder und Kommunen erhalten mehr finanzielle Handlungsfreiheit.
2. Wirtschaft:
- Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß und Halbierung der Übertragungsnetzentgelte.
- Förderung erneuerbarer Energien, aber auch Bau neuer Gaskraftwerke (20 GW bis 2030).
- Technologieoffenheit in der Autoindustrie, keine einseitige E-Mobilitäts-Förderung.
- Einführung eines Bundestariftreuegesetzes zur Stärkung von Tariflöhnen.
- Bürokratieabbau: 25 % weniger Bürokratiekosten für Unternehmen in den nächsten vier Jahren.
- Fusionsreaktor in Deutschland als langfristiges Energieprojekt.
- Steuererleichterungen für Mehrarbeit und Investitionen.
3. Arbeit & Soziales:
- Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung umgebaut, mit mehr Vermittlungsanreizen und härteren Sanktionen.
- Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitsverweigerung.
- Mindestlohn steigt auf 15 Euro bis 2026.
- Wochenarbeitszeit soll flexibler gestaltet werden.
- Rentenniveau wird gesichert, aber keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
- Einführung einer „Aktivrente“: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, soll bis zu 2.000 € steuerfrei verdienen.
- Mütterrente wird auf drei Rentenpunkte für alle angehoben.
4. Migration:
- Klare Begrenzung der Migration, u.a. durch Zurückweisungen an den Grenzen.
- Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
- Rückführungen sollen drastisch erhöht werden, inkl. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
- Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber deutschlandweit.
- Einschränkungen für die Westbalkan-Regelung (max. 25.000 Personen/Jahr).
- Staatsangehörigkeitsreform mit Option auf Entzug der Staatsbürgerschaft für Extremisten.
5. Weitere Maßnahmen:
- Pflegereform und Krankenhausinvestitionen geplant.
- Bauwirtschaft ankurbeln, Mietpreisbremse wird für zwei Jahre verlängert.
- Deutschlandticket soll überprüft werden.
- Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur (v.a. zu Polen und Tschechien) ausbauen.
- Frühkindliche Sprachförderung und Programme zur Reduzierung von Schulabbrechern.
- Förderung von Frauenrechten, inkl. Gewaltschutzgesetz.
- Desinformation bekämpfen, u.a. mit Durchsetzung des Digital Service Act (DSA).
- Überprüfung des Wahlrechts angestrebt.
Quelle:
CDU/CSU und SPD