Finanzausschuss beschäftigt sich am 07.10.2024 mit mehreren Steuergesetzen

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Steuerrechts in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es unter anderem um erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative. Auf der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche stehen die Entwürfe für das Jahressteuergesetz 2024 (20/12780), das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, 20/12778), das Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (20/12783) und das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (20/12351).

Vorbehaltlich deren formaler Überweisung in den Finanzausschuss hat dieser am Mittwochmorgen öffentliche Anhörungen zu diesen Gesetzentwürfen beschlossen. Am Montag, 7. Oktober, sollen Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerfortentwicklungsgesetz stattfinden. Am Mittwoch, 9. Oktober, steht das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht auf der Agenda.