Sind in einem Landpachtvertrag Zahlungsansprüche nach Art. 43 der Verordnung (EG) Nr.1782/2003 mitverpachtet und entfällt deren Gültigkeit während der Pachtdauer aufgrund der Regelung des Art. 21...
Anspruch auf Herausgabe von Pachtflächen sowie auf Beseitigung einer Hopfenanlage. Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Verpächters im Eigenbedarfsfall.
Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
Zur Nichtbefolgung der vertraglich vorgesehenen Einberufung eines Schätzungsausschusses; der Begriff Schätzungsausschuss; ist in Landpachtsachen eindeutig i.S.d. Schätzungsordnung definiert.
Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung, dass der Berechtigte die...
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der GAP-Reform ist...
Kein Sonderkündigungsrecht des Verpächters nach der Vertragsklausel „Nutzung der Pachtflächen für eigene Belange“ bei zuvor durch den Pächter abgelehnter Vertragsanpassung mit dem Ziel der...