Seminar 28.10. - 29.10.2022 Göttingen
Gutachtencheck Existenzgefährdung SVJ
Die gutachterliche Prüfung einer möglichen Existenzgefährdung durch öffentlichen Landentzug oder beispielsweise größere Einschränkungen der landwirtschaftlichen Produktion durch Auflagen des Naturschutzes ist eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe landwirtschaftlicher Sachverständiger. Für die von entsprechenden Maßnahmen potentiell Betroffenen geht es in erster Linie darum, Eingriffsfolgen zu erkennen, sachlich begründet darzulegen und rechtzeitig eingriffsmindernde Regelungen oder alternative Festsetzungen zu erreichen.
In dem Seminar erfolgt zunächst eine ausführliche juristische Einordnung des Themas. Dabei werden sowohl relevante Grundlagen und Verfahrensschritte im Rahmen der Planfeststellung aufgezeigt, als auch die umfangreich ergangene Rechtsprechung zur Feststellung betrieblicher Existenzgefährdungen erörtert. Danach werden in 2 Halbtagesblöcken erstellte Gutachten oder Gutachtenauszüge durch mit entsprechenden Aufgaben befasste Sachverständige vorgestellt und die jeweilige Vorgehensweise erläutert. Die Teilnehmer sind aufgefordert, sich aus der Sicht des Gutachtenverwerters mit eigenen Fragen und Diskussionsbeiträgen aktiv einzubringen. Eigene gutachterliche Vorgehensweisen aus vergleichbaren Fällen können ebenso geschildert werden. Die fachliche Diskussion der relevanten Einzelaspekte erfolgt strukturiert anhand der vorgelegten Gutachten, aber ergebnisoffen. Von den Seminarteilnehmern wird die Kenntnis des aktuellen HLBS-Leitfadens „Existenzgefährdung in der Landwirtschaft“, 2. Auflage 2022, vorausgesetzt.
Programm
Freitag, 28.10.2022 |
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14.00 - 14.15 Uhr | Einführung |
14.15 - 18.00 Uhr
| Rechtliche Einordnung und Grundlagen (Block I) I. Interessenwahrung betroffener Betriebe 1. Zweistufiges System der Inanspruchnahme 2. Abwehr und Gestaltungsmöglichkeiten auf der 1. Stufe
3. Verbleibende Abwehr- und Gestaltungsmöglichkeiten auf der 2. Stufe
II. Spezifisch zum Einwand der Existenzgefährdung 1. Rechtlicher Anknüpfungspunkt
2. Materielle Voraussetzungen dafür, dass der Einwand greift 3. Wer hat was wie und wann zu veranlassen? 4. Verteilung der Beweis- bzw. Feststellungslast/Mitwirkungspflichten 5. Alternativstrategien bei nicht belegter/zweifelhafter Existenzgefährdung III. Konsequenzen der Feststellung einer Existenzgefährdung IV. Rechtsprechungsübersicht zur Feststellung einer Existenzgefährdung mit kritischer Würdigung und Folgerungen für die Gutachtenpraxis |
| Referent: Dr. Karl-Ludwig Grages, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Dehne Ringe Grages Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hildesheim |
Samstag, 29.10.2022 |
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08.30 - 12.30 Uhr
| Beispielgutachten (Block II) Besonders streitbefangen sind Gutachten, bei denen sich schon vor Eingriff die Existenzfähigkeit nicht oder „nur gerade so“ nachweisen lässt. Erfahrungsgemäß ergibt sich daraus für das Gutachten besonderer Begründungsbedarf. Die Gutachtenerstellung ist dann in solchen Fällen trotz der geringen Betriebsgrößen besonders anspruchsvoll. Gutachtenfälle: 1. kleiner Milchviehbetrieb mit unzureichendem Leistungs- und Produktionsniveau (schwere Erkrankung des vormaligen Betriebsleiters, jetzt Einstieg des Sohnes), Existenzfähigkeit vor Eingriff kann nachgewiesen werden; Eingriff führt zur Existenzgefährdung 2. Nebenerwerbsbetrieb Mutterkuhhaltung „im Aufbau“ mit nachgewiesener Absicht zum Bau eines neuen Stalles (Baugenehmigung liegt vor!), Existenzfähigkeit vor Eingriff kann nicht nachgewiesen werden (Darstellung verschiedener Untersuchungsvarianten) |
| Referent: Dr. Heinrich Karg, ö.b.v. SV, Greiz |
13.30 - 17.30 Uhr | Beispielgutachten (Block III) Prüfung der einzelbetrieblichen Existenzgefährdung durch den Entzug landwirtschaftlich genutzter Flächen bei Infrastrukturmaßnahmen (Straßenbau etc.)
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| Referent: Karsten Beck, ö.b.v. SV, Gütter & Kollegen Sachverständigensozietät, Hildesheim |
Referenten
Dr. Karl-Ludwig Grages - RA
Dehne Ringe Grages Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Hildesheim und Elze
Dr. Heinrich Karg - ö.b.v. SV, Greiz
Karsten Beck - ö.b.v. SV
Gütter & Kollegen Sachverständigensozietät, Hildesheim
Veranstaltungsort
Die Teilnehmer erhalten circa 2 Wochen vor Seminarbeginn die Gutachten für die eigene Vorbereitung per Mail.
Nach Erhalt der Gutachten ist eine Stornierung nicht mehr möglich.
