Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebes kein Verstoß gegen…
Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EG-VO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung…
Keine Verpflichtung des Pächters, Zahlungsansprüche gemäß der VO (EG) 1782/2003 nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Die Rechtsprechung des BGH zur Rückgabe…
Bei als Weidepfählen eingebauten halbierten Bahnschwellen handelt es sich um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG. Eine Einordnung als Abfall scheidet nur dann aus,…