1. Die Feststellung nach Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 65/2011 i.V.m. Art. 70 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1122/2009 knüpft bei mehraktigen Verstößen im Sinne des Abs. 6 maßgeblich an…
a) Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab,…
Eine Vertragsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Landpachtvertrages, nach der dem Pächter ein Vorpachtrecht eingeräumt wird, ist ohne näherer…
1. Wer einen großen landwirtschaftlichen Betrieb führt und dabei alle maßgeblichen Entscheidungen selbst trifft und alle Verträge und Förderanträge selbst unterschreibt,…
1. Der bloße Nutzungswunsch eines Land- oder Forstwirts (hier erstmalige Aufforstung seiner Flächen) besitzt nicht schon die Qualität eines Rechts, das eine mit ihm…
Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat als Beitrag zur mit dem Berufsstand vereinbarten…
Zu den erstattungsfähigen Bestellungskosten des zur Herausgabe der Pachtflächen verklagten Landpächters zählen nur tatsächlich aufgewendete Kosten, nicht jedoch „fiktive“…