1. Ein Landwirt, der im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs geerntetes Heu zu Silage verarbeitet, ist Hersteller im Sinne von § 4 ProdHaftG; 2. Indem er die in…
1. Für die Beurteilung, ob ein leistungsfähiger Nebenerwerbsbetrieb vorliegt, ist in erster Linie darauf abzustellen, ob dieser mit Gewinn arbeitet (Beurteilung nach…
Eine Kürzung des Betriebsprämienanspruchs wegen eines CC-Verstoßes durch einen agrarförderrechtlich unerlaubten Umbruch von Dauergrünland ist ausgeschlossen, wenn im…
Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll nur sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu…
In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann der Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks auch dann als Landwirt anzusehen sein, wenn er für…
1. Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 u. 3 BauGB festzusetzende Rückbaubürgschaft anhand der…
Die TA Luft 2002 konkretisiert im Regelfall verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalls. Eine Pflicht zur Erfüllung darüber…
Die TA Luft 2002 konkretisiert im Regelfall verbindlich den Stand der Technik für die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalls. Eine Pflicht zur Erfüllung darüber…