Dient der Anbau von Mais überwiegend der Erzeugung von Biomasse für den Einsatz in einer Biogasanlage, liegt eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken und keine…
1. Verpachtet der Hofeigentümer seinen Hof für die Dauer von 10 Jahren an einen Verwandten, der zum Kreis der gesetzlichen Hoferben gehört, kann hierin eine formlos…
- siehe Anlage - Hinweis: Der Beschluss des BGH und der Vorinstanz OLG Stuttgart ist im Volltextumfang unter der vorhergehenden Nummer 14.1/20 erfasst.
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1. In Hessen ist die Herabsetzung der Mindestgröße von landwirtschaftlichen Grundstücken für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechtes auf 0,5 ha durch…
Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebes, die ggf. einer heranrückenden Wohnbebauung entgegen gehalten werden können, sind dann nicht…
Bilden verschiedene nacheinander genehmigte Stallanlagen für die Schweinehaltung eine „gemeinsame Anlage“ im immisionsschutzrechtlichen Sinne, ist für die zuletzt…
1. Unter dem Wert eines Grundstücks im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG ist nicht (mehr) dessen innerlandwirtschaftlicher Verkehrswert, sondern dessen Marktwert zu…
1. Zur Auslegung einer sogenannten „harten“ Bilanzgarantie 2. Maßgeblich für die Beurteilung eines möglichen Schadenersatzanspruchs des Anteilserwerbers wegen überhöhter…
1. Wird ein Ablehnungsgesuch auf Äußerungen dritter Personen gestützt, ist im Rahmen der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch die gemäß §§ 44 Abs. 3 i.V.m. 406 ZPO…