Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 13. Juli…
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmereigenschaft…
Wolfgang Steiger: Subventionen von Einzelinteressen beenden und die Energiewende endlich marktwirtschaftlich gestalten Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor der…
Den Volltext des Beschlusses finden Sie hier: BGH 1/15, Beschluss vom 28.04.2017 Leitsätze des Gerichts: (1) GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 In den Genehmigungsverfahren nach…
Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss die Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Siedlungsgesellschaft bestätigt. Einem niedersächsischen Bankkaufmann,…
von Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler , Tirschenreuth In Agrarbetrieb 4/2017 wurde "Die städtebauliche Enteignung landwirtschaftlicher Nutzflächen" nach den §§ 85…
von Abteilungsdirektor Franz-Josef Schockemöhle , Köln-Auweiler Ende März 2017 hat der Bundesrat, nach langen Diskussionen, die „ Verordnung über die Anwendung von…
von Dr. Eckhard Wälzholz , Notar, Füssen Der Beitrag basiert auf einem Vortrag der HLBS-Hauptverbandstagung vom 28.-29. April 2008 in Erfurt und ist bereits im Heft 180…
OVG Lüneburg, Urteil vom 28.9.2016 – 10 LB 38/16 mit Anmerkungen von Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz , Notar in Regen und Zwiesel und Honorarprofessor an der Universität…