1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Ein vertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn damit die Gefahr bestände, dass der Vertrag weder zeitlich begrenzt ist noch jemals von der…
1. Die Unterverpachtung ist nicht generell ausgeschlossen, sondern sie wird unter den Erlaubnisvorbehalt des Verpächters gestellt. 2. Eine im Vertragstext deutlich…
Besonderheiten auf Pächterseite, welche aus dessen Sicht die Zahlung eines höheren Pachtentgelts (im Vergleich zum ortsüblichen) als wirtschaftlich erscheinen lassen,…
Die Nachabfindung nach § 17 GrdstVG bemisst sich am Verkehrswert der veräußerten Flächen zum Zeitpunkt der Zuweisung. Eine Beteiligung der weichenden Miterben an einer…
1. Ein schuldhaftes Verhalten bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist anzunehmen, wenn ein Teilnehmer ohne Hindernis die ihm gewährte Möglichkeit zur Information und zur…
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm bei Beendigung des Vertrages - vorbehaltlich anderweitiger…
1. Die genehmigte Nutzung der Ställe eines landwirtschaftlichen Betriebs für Schweinehaltung (Schweinezucht, Schweinemast) genießt trotz zwischenzeitlicher…
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann ein Konflikt zwischen bestehender landwirtschaftlicher Pferdehaltung auf Paddocks und heranrückender Wohnbebauung nicht…
Nachabfindungspflichtig sind neben dem Erlös aus einem Grunstückskaufvertrag als "kaschierter Kaufpreisanteil" auch Zahlungen, die über einen Zeitraum von 25 Jahren für…