Der Rückgabeanspruch des Verpächters bei Pachtende gegenüber dem Pächter umfasst die während der Pachtdauer auf die Pachtfläche anteilig (tatsächlich oder bei…
Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht…
Zur Koppelung des Unterpachtzinses an die Pachtzahlung gegenüber dem Landeigentümer per Pachtvertragsklausel und zur Fälligkeit einer Unterpachtzinsforderung.
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Der Beginn der 10monatigen Haltefrist nach Art. 24 Abs.2 EG-VO Nr. 795/2004 i. V. m. § 3 Abs. 1 BetrPrämDurchfV vom 03.12.2004 kann den Erlass einer Leistungsverfügung…
Keine Verpflichtung des Pächters, Zahlungsansprüche gemäß der VO (EG) 1782/2003 nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen. Die Rechtsprechung des BGH zur Rückgabe…
Ermittlung der Pachtaufhebungsentschädigung bei vorliegendem mündlichen Pachtvertrag und einer längerfristig angelegten Dauerkultur (hier Spargel) nach dem Grundsatz von…
Zur offenbaren Unrichtigkeit und Unverbindlichkeit eines durch den im Landpachtvertrag vereinbarten Schätzungsausschuss erstellten Schiedsgutachtens bei Pachtrückgabe.
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