a) § 594 c BGB ist auf die isolierte (flächenlose) Pacht einer Milchquote entsprechend anzuwenden. b) Dem Widerspruch des Verpächters gegen eine Unterverpachtung im Sinne…
Bei vorsätzlicher Bodenverunreinigung durch den Pächter (hier Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material) können dem Schädiger (Pächter) auch unverhältnismäßige…
Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in…
Auch ein langfristiger Pachtvertrag über die Nutzung von Ackerflächen zum Betrieb eines Golfplatzes mit einer Dauer von dreißig Jahren und Verlängerungsoptionen,…
1. Die geplante Erweiterung einer vorhandenen Windkraftanlage um den Modulträger für eine Photovoltaikanlage nebst Speichern ist im Außenbereich weder deshalb…
1. Geldvermögen kann Hofeszubehör sein, soweit es zu den bis zur nächsten Ernte dienenden Betriebsmitteln zu rechnen ist. 2. Der Hoferbe ist nur insoweit privilegiert,…
Aufgrund der sich aus der Rechtsprechung erschließenden Problematik hätte sich dem Beklagten die Notwendigkeit aufdrängen müssen, neben der Orientierung über die…
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB rechtfertigt nicht die Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im Außenbereich zur Verhinderung von "Sozialbrache".
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1. In konzentrierten Genehmigungsverfahren ist für die Ersetzung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens die Behörde zuständig, die für die Erteilung…