Das Vorhaben für die Errichtung eines Altenteilerhauses für einen Gartenbaubetrieb ist nicht nach § 35 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder 2 BauGB privilegiert. Nach beiden…
Ist eine Gemeinde Eigentümerin eines Grundstücks, das für Maß-nahmen zum Ausgleich eines durch den Bau öffentlicher Einrichtungen verursachten Eingriffs in Natur und…
1. In konzentrierten Genehmigungsverfahren ist für die Ersetzung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens die Behörde zuständig, die für die Erteilung…
Um die Anerkennung des Privateigentums und seiner Sozialpflichtigkeit gleichermaßen Rechnung zu tragen, bedarf das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer zur Gefahrenabwehr…
Zur Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung, mit der die Nutzung von Waldflächen als Auslaufflächen für Legehennen untersagt und der Abbau von Zaunanlagen, die der…
Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung vom 29.02.2008 und einer Ergänzunng vom 10.09.2008 kann bei der tatrichterlichen Bewertung der Ehrheblichkeit von…
Der Eigentümer eines Schweinemaststalls ist bei einer gegen den Pächter verfügten Nutzungsuntersagung wegen Geruchsbelästigungen nicht selbst in der Sache klagebefugt.…
Legt der Rat einen Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan ein Gutachten zugrunde, das im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nicht mehr dem aktuellen wissenschaftlichen…
1. Privilegierte Vorhaben (hier Getreidelagerhalle) sind nicht an jedem beliebigen Standort im Außenbereich zulässig. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der…