1. Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 u. 3 BauGB festzusetzende Rückbaubürgschaft anhand der…
1. Zur Rückforderung einer bereits teilweise (unter Vorbehalt) ausgezahlten Tierseuchenentschädigung wegen Nichtbefolgung einer behördlichen Anordnung zur Reinigung und…
Erweiterungsabsichten eines landwirtschaftlichen Betriebes, die ggf. einer heranrückenden Wohnbebauung entgegen gehalten werden können, sind dann nicht…
Bilden verschiedene nacheinander genehmigte Stallanlagen für die Schweinehaltung eine „gemeinsame Anlage“ im immisionsschutzrechtlichen Sinne, ist für die zuletzt…
1. Die Feststellung nach Art. 19 Abs. 2 VO (EG) Nr. 65/2011 i.V.m. Art. 70 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1122/2009 knüpft bei mehraktigen Verstößen im Sinne des Abs. 6 maßgeblich an…
1. Zur fehlenden Wertgleichheit einer Abfindung nach § 44 Abs. 4 FlurbG, weil die Abfindungsflächen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Beibehaltung der zum…
1. Der bloße Nutzungswunsch eines Land- oder Forstwirts (hier erstmalige Aufforstung seiner Flächen) besitzt nicht schon die Qualität eines Rechts, das eine mit ihm…
1. Der durch eine Baugenehmigung ursprünglich vermittelte formelle Bestandsschutz erlischt bei der Zerstörung oder dem Abriss des Gebäudes. An seine Stelle tritt im…
Eine freiwillige Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundstücks nach Beseitigung des…