Hinweis: Bereits seit Januar 2018 dürfen Sachverständige ihre Gutachten bei Gericht elektronisch einreichen. Zusätzlich verlangt § 173 Abs. 2 der Zivilprozessordnung,…
Teile des Wachstumschancengesetzes im Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 umgesetzt Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 (BGBl Nr. 411)…
Mit der Einführung des Investitionsabzugsbetrags (IAB) zielte der Gesetzgeber darauf ab, kleine und mittelgroße Betriebe dabei zu unterstützen, finanzielle Mittel für…
Für Land- und Forstwirte sieht das Umsatzsteuergesetz Sonderregelungen vor. Sofern der Gesamtumsatz eines Land- und Forstwirts im vorangegangenen Kalenderjahr 600.000 €…
Zum Inhalt: Die Ortsbesichtigung durch vom Gericht beauftragte Sachverständige ist in der ZPO nicht gesetzlich geregelt. Dennoch unterliegen Einleitung, Durchführung und…
BVerwG, Beschluss vom 10.2.2023 – 7 VR 1/23 von Rechtsanwalt und Notar Dr. Modest von Bockum , Fachanwalt für Agrarrecht, Kiel Leitsätze 1. Für Streitigkeiten über…
BGH, Beschluss vom 2.3.2023 – V ZB 64/21 Mit Anmerkungen von Notar a. D. Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Regen Leitsätze 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen…