In der Rechtsprechung des EuGH ist noch nicht abschließend über die Frage entschieden worden, welche Ziele ein nationaler Gesetzgeber mit der Vorgabe einer…
Aus der Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes folgt auch, dass die Festsetzung der Verfahrenskosten nicht in einer Weise erfolgen darf, die dem Betroffenen die Anrufung…