Bedenken gegen die Eignung als Sachverständiger reichen für den Widerruf einer öffentlichen Bestellung aus. Die Eignung umfasst auch die gehörige Sorgfalt bei der…
1. Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung von Sachverständigenleistungen, die eine Steuerberaterkammer auf gerichtliche Anordnung erbringt, schließt den Erlass…
1. Die Tätigkeit "Rechnungslegung" ist nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 JVEG vergütungsfähig, weil diese Tätigkeit vornehmlich den wirtschaftlichen Interessen des…
1. Die "besondere Sachkunde" einer Person, die Voraussetzung ihrer öffentlichen Bestellung und Vereidigung zum Sachverständigen ist (§ 36 GewO), kann gerichtlich…
1. Der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Sachkunde ist inhaltlich vom Regelungsziel des § 36 GewO her zu definieren. Dieses besteht darin, im Interesse eines…
1. Sind zur sicheren Beurteilung der besonderen Sachkunde nach Aktenlage noch weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, die im Verfahren des vorläufigen…
Die hinter der regulären Bestellungsdauer zurückbleibende Befristung der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen kann rechtmäßig sein, wenn die wesentlichen…
Das Verfahren der öffentlichen Bestellung von Sachverständigen regelt nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern lediglich den Zugang zu einer beruflichen Qualifikation.…