LeitsätzeNV: Sog. Interinstitutionelle Vereinbarungen zwischen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organen der EU sind keine Rechtsvorschriften und begründen keine…
Zur Senkung der Beiträge zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erhöht der Bund in 2016 die Zuschüsse von 100 auf 178 Millionen Euro. Dies wurde anlässlich der…
Das BMF teilt mit: "Bund und Länder haben sich über eine Anpassung der Regeln zur Privatisierung der Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH geeinigt. Die…
Nach Tz. 2.2 der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen sind Privatpersonen berechtigt,bei Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten…