In der Anlage ist der Gesetzentwurf vom 13.06.2018 im Volltest wiedergegeben. Der Wortlaut des verabschiedeten Gesetzes wird noch bekanntgegeben. Das Gesetz wird…
In seinem Urteil vom 28. April 2017 bestätigt der 3. Senat die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Art. 3…