Maßgeblich für die Besorgnis der Befangenheit ist, ob für die das Ablehnungsgesuch vorbringende Partei der nicht auf rein subjektiven und unvernünftigen Vorstellungen…
Bei der erhöhten Stromeinsparung durch eine neue Photovoltaik-Anlage ist für die Frage der Übernahme der entstehenden Kosten für die Netztechnik zwischen Anschlusskosten…
Bei der erhöhten Stromeinsparung durch eine neue Photovoltaik-Anlage ist für die Frage der Übernahme der entstehenden Kosten für die Netztechnik zwischen Anschlusskosten…
Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger muss das von ihm verlangte Gutachten in eigener Person erstatten. Die Tätigkeit eines gerichtlichen Sachverständigen stellt…
Nach Erstellung des Gutachtens kann der Sachverständige erfolgreich keine „nachträglicheu Erhöhungsmitteilung bezüglich seiner entstandenen Kosten mehr machen. Er bleibt…
Wer zu gewerblichen Zwecken Pferde hält, kann sich nach einem durch ein entlaufenes Pferd verursachten Verkehrsunfall von der Tierhalterhaftung grundsätzlich nur dann…