Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung,…
Voraussetzung für die vorzeitige Besitzeinweisung ist, dass der Träger des Straßenbauvorhabens mit dem Betroffenen über die Besitzüberlassung zur Durchführung des…
Die Mindestvergütung für die Bodennutzung steht dem LPG-Mitglied grundsätzlich hinsichtlich aller Flächen zu, die es in die LPG eingebracht hat. LwAnpG § 44 Abs. 1…
Zu Ermittlung des Schadensersatzanspruchs wegen unterlassener Instandhaltung von Gebäuden und Unmöglichkeit der Herausgabe von totem und lebendem Inventar.
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Für die Wahrung der Schriftform einer Urkunde ist es ohne Belang, ob die Unterzeichnung der Niederschrift des Urkundentextes zeitlich nachfolgt oder vorangeht, solange…
§ 14 GrdstVG eröffnet nicht die Möglichkeit der gerichtlichen Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Erträge ohne einen anderweitigen Haupterwerb zum…
Bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken unterfällt auch der forstwirtschaftlich genutzte Teil dem Vorkaufsrecht des 5 4 Abc. 1 RSG, wenn die…
Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung des neuen Eigentümers unter Bezug auf eine vertragliche Eigenbedarfs-Kündigungsklausel zu Gunsten des bisherigen Verpächters.
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