Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…
Ein verpachtetes Grundstück ist dem Pächter überlassen worden mit der Folge, dass er sich dem späteren Erwerber gegenüber gemäß § 566 i. V. m. § 581 Abs. 2 bzw. § 593 b…
Außerordentliches Kündigungsrecht des Verpächters bei Einbringung von Ackerflächen in ein naturschutzgerechtes Grünlandnutzungsprogramm durch den Pächter; vertraglicher…
Bei Beendigung des Landpachtvertrages besteht kein gesetzlicher Anspruch des Verpächters nach §§ 585, 596 BGB auf Übertragung der Zahlungsansprüche, die dem Pächter…
Kein Sonderkündigungsrecht des Verpächters nach der Vertragsklausel „Nutzung der Pachtflächen für eigene Belange“ bei zuvor durch den Pächter abgelehnter…
Eine auf Rückgabe von Direktzahlungsansprüchen gerichtete ergänzende Vertragsauslegung einer Rückgabeklausel in einem Landpachtvertrag aus der Zeit vor Inkrafttreten der…
Haben die Parteien eines Landpachtvertrags ein Sonderkündigungsrecht „bei Errichtung einer eigenen privaten Landwirtschaft“ vereinbart, ist Voraussetzung der Kündigung,…