1. Welche Ziele werden mit der EU-Zinsertragsteuerrichtlinie verfolgt? Mit der Einigung der Finanzminister der Europäischen Union auf die EU-Zinsertragsteuerrichtlinie…
Der Finanzausschuss hat am 02.12.2009 den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (17/15) mit…
Der Entwurf dieses Gesetzes enthält ein erstes steuerliches Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, das bereits zum 1. Januar 2006 in Kraft treten…
Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung ist zum 01.08.2004 in Kraft getreten. Zur Anwendung…
Am 23. 8. 2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote (Biokraftstoffquotengesetz) beschlossen. Ab dem 1. 1. 2007 ist…
Das Bundeskabinett hat am 27. Oktober 2004 auf Vorschlag von BM Eichel eine Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes beschlossen. Damit ist…
Mit dem vom Bundeskabinett am 28.7.2004 verabschiedeten Gesetzentwurf werden neben der Umsetzung von EU-Rechtsakten in nationales Recht auch steuerrechtliche Änderungen…
Am 13. Januar 2010 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beschlossen. Das Ziel dieser Änderungen ist…
Das Bundeskabinett hat am 4. Mai 2005 dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen zugestimmt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der…
Im Haushaltsbegleitgesetz 2005 ( HBeglG 2005) greift die Bundesregierung Maßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wieder auf, die im Rahmen des…