1. a) Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach §…
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem…
Zur Rechtmäßigkeit der Fördermittelberatung durch Unternehmensberater; Beratungsleistungen inklusive der dazugehörenden Werbung fallen nicht unter das…
Eine Rechtsanwaltskanzlei, die in ihrem Briefbogen auf eine nicht sozietätsfähige Berufsgruppe als Kooperationspartner verweist, verstößt nicht gegen § 5 43 b…
a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über…
a) Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor,…