Hinweis: Eine ausführliche Kommentierung dieser wichtigen Entscheidung des LG Berlin erfolgt von Rechtsanwalt Franz-Christoph Michel in der HLBS Fachzeitschrift…
a) Die Errichtung von Windkrafträdern löst kein Wiederkaufsrecht nach § 12 Abs. 4 FlErwV aus. In Betracht kommt nur ein Rücktrittsrecht unter den in § 12 Abs. 1 FlErwV…
Eine AGB-Klausel im Kaufvertrag über eine ehemals volkseigene Fläche bezüglich der pauschalen Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Entschädigung an den…
a) Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer…
1. Bei der Verkehrswertermittlung gemäß § 12 Abs. 3 SchuldRAnpG kommt der vom Grundstückseigentümer beabsichtigten Nutzung des vom Nutzer errichteten Bauwerks nach…