HLBS Hinweis: Auch wenn die Entscheidung für die im HLBS mit Immoblienbewertungen befassten Sachverständigen im ländlichen Raum sicher von weniger praktischer Relevanz…
HLBS-Hinweis: Auf die Entscheidung haben wir bereits kurz nach Bekanntwerden verwiesen. Auf Grund mehrerer Anfragen haben wir den Beschluss jetzt auch im Volltextumfang…
Keine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen hypothetische Gefahren (hier elektromagnetische Felder von Mobilfunkanlagen) und keine Verpflichtung der Verwaltungsgerichte,…
Sowohl die 15-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1947) als auch die 20-jährige Nachabfindungsfrist des § 13 HöfeO (1976) sind nicht verfassungswidrig. Diese…
Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil…
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